Leipzig. Trotz (unbedingt nötiger) Haushaltskonsolidierung möchte die Stadt Leipzig investieren – in die Bildung beispielsweise und in die Infrastruktur: Dies kann man dem Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 entnehmen, der in diesen Tagen vorgelegt wurde. Vorgesehen dafür sind mehr als 330 Millionen Euro pro Jahr. Größtes Sorgenkind bleiben die rasant steigenden Sozialausgaben, die einmal mehr den größten Ausgabenblock ausmachen werden.

Und da hat eine Großstadt wie Leipzig kaum Handlungsspielraum, wie Oberbürgermeister Burkhard Jung feststellt: „Wir gehen das Haushaltsdefizit entschlossen an, wir frieren Zuschüsse ein, kürzen bei Sachausgaben und sparen bei unseren Personalausgaben. Dennoch werden wir unter den bestehenden Rahmenbedingungen unseren Haushalt nicht ausgleichen können, sondern machen neue Schulden. Wie alle deutschen Städte erdrosseln uns die Sozialausgaben, die der Bund uns aufbürdet, aber nicht bezahlt.“ Dazu passen diese Zahlen: In Leipzig sind die Sozialausgaben von 452 Millionen im Jahr 2020 auf 772 Millionen anno 2025 angestiegen ...

Dies sind die Zahlen im vorliegenden Entwurf: Die Stadt erwartet im nächsten Doppelhaushalt Einnahmen in Höhe von jährlich rund 2,9 Milliarden Euro, die Ausgaben werden mit etwas über drei Milliarden Euro veranschlagt. Daraus ergibt sich ein Defizit von 148,3 (2027) bzw. 183,7 Millionen Euro (2028). Trotz der strikten Konsolidierung des Haushalts in Höhe von 96,5 Millionen Euro im nächsten Jahr und 105,9 Millionen Euro in 2028, steigt die Verschuldung der Stadt auf 2,4 Milliarden (2027) bzw. 2,7 Milliarden Euro (2028).

Diese Zahlen zeigen auf, welch komplizierter Spagat ansteht – auf der einen Seite soll die Verschuldung Leipzigs nicht völlig aus dem Ruder laufen, andererseits muss man die Stadt aber auch fit machen für die Zukunft. „Trotz der schwierigen Finanzlage bleiben die Investitionen auf gleich hohem Niveau“, unterstreicht Finanzbürgermeister Torsten Bonew: „Wir setzen klare Schwerpunkte bei Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung.“

Für Entlastung soll ein begleitendes Haushaltsstrukturkonzept sorgen – gemeinsam mit einem knackigen Sparprogramm. Mit eingefrorenen Zuschüssen, gekürzten Sachausgaben und Einschränkungen beim Personal. Mit dem Vorantreiben der Digitalisierung erhofft man sich weiteres Sparpotenzial, während Dinge wie eine neue Grundsteuer C und die Anhebung der Elternbeiträge bei der Kinderbetreuung die Einnahmen steigern sollen. So geht es weiter: In der Stadtratssitzung am 28. Oktober geben die Fraktionen in einer ersten Lesung ihre Stellungnahmen zum Haushaltsentwurf ab – der geht dann zurück in den Erweiterten Fachausschuss Finanzen zur weiteren Beratung. Das ehrgeizige Ziel: Am 17. Dezember soll der Doppelhaushalt 2027/2028 dann im Stadtrat beschlossen werden; mit einer (erhofften) Genehmigung durch die Landesdirektion Sachsen sei dann im Februar/März 2027 zu rechnen. und red./jw

Infos: www.leipzig.de/rathaus/haushalt-und-finanzen